2 Pressemitteilungen der Arbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten

4. Dezember 2002 | Von | Kategorie: Politik

Zu den Problemen in der Hamburger Innenstadt wegen der großen Polizeiaufgebote anläßlich der Räumung eines Bauwagenplatzes („Bambule“) nehme ich für die BAG wie folgt Stellung:
„Falsche Polizei-Lagebilder verursachen Verkehrs-Chaos.“
„Die Hamburger Bürger konnten in letzter Zeit u.a. folgendes lesen: „Offensive gegen Anderslebende“ (die tageszeitung, 15.10.02), „Demonstranten wollen Verkehr lahm legen“ und „Offenbar gezielte Spontanaktionen nach Bauwagen-Räumung ? FDP fordert konsequentes Durchgreifen“ (DIE WELT, 07.11.02), „Null Toleranz ? Polizei rüstet sich für Chaoten-Demo“ (DIE WELT, 16.11.02), „Polizei Macht Bambule“ (die tageszeitung, 18.11.02), „Senator Schill: Wir haben den Chaoten die Lust an der Randale genommen“ (DIE WELT, 19.11.02), „Sie haben ein Hobby: Krawall“ (Hamburger Abendblatt, 19.11.02), „Ausschreitungen werden zur „Dauer-Bambule“ (DIE WELT, 20.11.02), „Senat will Gewalt-Demos aus City verdrängen“ und „Wirtschaft und Einzelhandel unterstüzten die harte Linie gegen Rechts- und Auflagenverstöße“ (DIE WELT, 21.11.02), „Schill setzt auf die Eskalation“ und „Keine Gnade für Bambule“ (Mopo, 22.11.02), „Stadt als Geisel“ (DIE WELT, 21.11.02).


Diese Schlagzeilenauswahl ist ein Mittel, um die Verkehrsbehinderungen den Versammlungsteilnehmern anzulasten. Und in der Berichterstattung wird alles mögliche von interessierter Seite aufgebauscht, um die in der Tat massiven Verkehrsbehinderungen in der Hamburger Innenstadt Versammlungsteilnehmern anzulasten und damit sogar Stimmung gegen die Versammlung zu machen. Bemerkenswert ist, dass ein gewisser Erfolg zunächst eingetreten ist, Stimmung gegen Bürger zu machen, die ihr laut Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Versammlungen in Anspruch nehmen, das wiederum für unsere repräsentative parlamentarische Demokratie mit konstitutierend ist.

Folgende Tatsachen sprechen für ein anderes Geschehen:

  • Am vergangenen Samstag (23.11.02) „sicherten“ 3 Hundertschaften (rund 400 Polizeibeamte) bei 100 Demonstranten im Schanzenviertel irgend etwas. Was eigentlich? – Passiert ist nichts.
  • Am vergangenen Freitag (22.11.02) wurden 14 Hundertschaften, das sind knapp 2000 Polizeibeamte mit sehr viel schwerem Gerät, aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen; geschätzte Versammlungsteilnehmer seitens der Polizei: 1000 und seitens Beobachter: rund 800. ? Erst nach der Kennedy-Brücke ? man wollte ja eigentlich ins Wollenberg, dessen Inhaber die Gäste mit Glühwein und Schnittchen empfangen wollte ? schwoll der Zug bis zum Schanzenviertel auf fast 3000 an. ? Ein feiner Beleg, wie die polizeilich-politische Strategie den Widerstand produziert und größer macht.
  • Am vergangenen Donnerstag (21.11.02) bei dem Laternenumzug wurden von der Polizei 900 Versammlungsteilnehmer angegeben, tatsächlich waren es vielleicht 500 ? eingesetzte Polizeibeamte: 800.
  • Montag/Dienstag (18./19. November 2002) auf St. Pauli waren es vielleicht 1000 Demonstranten. Eingesetzte Polizeibeamte: 700 Polizeibeamte.
  • Samstag (16.11.2002) waren es rund 2000 eingesetzte Polizeibeamte und 2000 erwartete Demonstranten. Tatsächlich kamen 4000 Demonstranten.
  • Spontandemos nach der Räumung: 900 Teilnehmer auf 900 Polizeibeamte.
  • Bambule Bauwagenplatz-Räumung: 1000 eingesetzte Polizeibeamte gegen 20 BauwagenplatzbewohnerInnen ? später kamen 200 bis 300 Sympathisanten hinzu.

Dieses krasse Mißverhältnis zwischen eingesetzten Kräften und Demonstranten, dass also bei mehrern Polizeieinsätzen das Verhältnis Polizei zu Versammlungsteilnehmer 1 zu 1 war oder sogar mehr Polizeibeamte als Versammlungsteilnehmer aufwies, ist eigentlich grotesk.

Man kann realsatirisch feststellen, dass die Zahl der Demonstranten durch die falsche Polizei-Planung locker verdoppelt wird. Darüber hinaus provoziert das Verhalten, die sog. Taktik, der Polizei Hamburg und deren politischer Führung zu mehr Widerspruch.

Ferner wird soviel schweres Gerät ? nicht bloß Wasserwerfer ? herangekarrt, werden wirklich unnötige Straßensperrungen in einem Ausmaß vorgenommen, als wenn in Hamburg jederzeit Straßenkrämpfe bevorstünden, um Platz für die „Truppenbewegungen“ zu haben. Absperrungen wie sie mehrfach bei den letzten Einsatzlagen vorgenommen worden sind, macht man nicht, um allein Verkehrslenkungen kunstgerecht vorzunehmen.
Und gleichzeitig wird die Schuld für Verkehrsbehinderungen völlig unkritisch auf gewaltätige Demonstranten geschoben.

Dieses Vorgehen ist nur durch zweierlei erklärbar:
1. Der Staatsschutz liefert grottenschlechte Lagebilder, so dass der Kräfteansatz immer wieder viel zu hoch ausfällt (s.a. PM zum 11. September 2001 vom 18.09.2001, auch unter www.kritische-polizisten.de).
Wir hatten dort bereits dargestellt, dass der Hamburger Staatsschutz eine äußerst schlechte Leistungsbilanz aufweist und unter Kollegen seit Jahrzehnten nur noch als „Abteilung heiße Luft“ oder „Abteilung Wind“ gehandelt wird und sich seit dem 11.09.01 vor allem durch wohlfeile Fass-An- und Los-Laß-„Spielchen“ (z.B. Bücherladen St. Georg u.a. „Aufschläge“) denn profunde Festnahmen auszeichnet.
2. Die politisch Verantwortlichen bezwecken oder nehmen zumindestens wohlwollend in Kauf, dass die Stadt oder Teile von ihr derzeit in festungsähnliche Gebiete verwandelt werden ? koste es (den Steuerzahler! Und die Bürgerrechte!!) was es wolle.

Erstaunlich ist dann auch nicht mehr, dass auf einmal seitens der Polizei die geschätzten Teilnehmerzahlen dieser Demonstrationen höher angegeben werden als von den Verantwortlichen der Versammlungen bzw. anderen Versammlungsbeobachtern. Das ist sonst eigentlich immer anders herum.
Offensichtlich kommt man gegenüber Presseleuten und der Öffentlichkeit in Legitimationsnöte für die in der Tat ungewöhnlich großen Verkehrsbehinderungen, die Hamburg derzeit erlebt.

Wir bitten um Verarbeitung. Vielleicht auch bei den politisch Verantwortlichen?!“

Mit freundlichen Grüßen (Thomas Wüppesahl), Bei Faxversand ohne Unterschrift
Arbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten


P R E S S E M I T T E I L U N G
Zu den Ausschreitungen aus Anlaß der Räumung eines Hamburger Bauwagenplatzes und wegen der Politik des Hamburger Innensenators, Herrn Ronald B.Schill, erkläre ich für die Bundesarbeitsgemeinschaft anläßlich meiner Demonstrationsbeobachtung von gestern abend, 17:00 Uhr bis 21:20 Uhr, Folgendes:

Wann haben wir Genua in Hamburg?
– Vitalisierung von zurückgedrängten Feindbildern (vorerst) ausgesetzt –

„Die Chronologie belegt, dass ? wie zu früheren Zeiten ? die Gewalt auch vom Staat ausgeht und sogar gefördert wird. Auch der gestrige Versammlungsablauf ist dafür ein Beleg. Die Polizei provozierte nicht, wie noch Montag auf Dienstag dieser Woche mehrfach geschehen, sie setzte auch keine unverhältnismäßigen taktischen Mittel ein (Wasserregen, ein irrwitziger Kessel u.a.m.) und schon hatten auch die kleinen (und großen! Siehe HA von gestern und heute) Fiesitäten und menschenverachtenden Übergriffe einzelner oder meistens in Gruppen agierender PolizeibeamtInnen keine Chance auf Realisierung. ? Nun wurden allerdings selbst Berufskollegen mit krimineller Energie durch Polizeibeamte verprügelt.

Bei der Demonstrationsbeobachtung konnte ich u.a. folgende Sachverhalte feststellen:

  • Ein Bürger, der wutschnaubend auf einen Berufskollegen in voller Einsatzmontur einredete, doch endlich loszuschlagen etc. und mit welchem Gleichmut dieser Polizeibeamte diesem durch die von Politik und Teilen der Medien aufgehetzten Bürger gegenübertrat;
  • Es gab zu keinem Zeitpunkt meiner über vierstündigen Teilnahme auch bloß den Hauch einer Militanz seitens der Personen die an der Versammlung teilnahmen;
  • Eine nicht angemeldete Versammlung, die sich aus einem angekündigten Laternenumzug durch Drängen der Polizei ? sie waren engagiert auf der Suche nach einem Ansprechpartner ? entwickelt hatte, wurde durch die Hamburger Polizei auf einer ebenfalls spontan entwickelten Marschroute verkehrssichernd begleitet ? hätten die Maßstäbe von Montag/Dienstag gegolten, hätte es vielfach WaWe-, Schlagstock- und Kesseleinsatz, Ingewahrsamnahmen etc. gegeben;
  • Eine Disziplin von Versammlungsteilnehmern bescherte diesen den (nicht bloß grundgesetzlich) zustehenden Erfolg Ihres öffentlich vorgetragenen Anliegens, weil Politik und Polizei das polizeitaktische Know How und die verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend dem Sinn von politischen Versammlungen in einer parlamentarischen Demokratie anwendeten;
  • Es muß intensive Diskussionen zwischen den Regierungsfraktionen und in der Polizeiführung, nicht zuletzt mit dem Import-Schlager aus Bayern, dem ehemaligen Münchner Kriminalbeamten und jetzigen Hamburger Polizeipräsidenten, gegeben haben, weshalb unsere Jungs + Mädel einen Gang weniger einlegen mußten;

Trotzdem gibt es immer noch das Geschwätz der Ewig-Gestrigen, wie in der WELT von gestern zu lesen, in der offen diskutiert wird, wie man das Versammlungsrecht stumpf machen kann und seines Sinngehalts entkernen könnte.

Genau so unerträglich ist das öffentliche Schwadronieren des Verfassungsministers dieses Bundeslandes, dem Innensenator Schill, wonach er bedaure, dass die Leichtigkeit des Straßenverkehrs dem Versammlungsrecht nachstehen müsse oder die schon patzig-hilflose Art seines Staatsrats, mit der dieser politische Bewertungen aus Bürgerschaftsfraktionen auf der Grundlage von sogar Übergriffen von Polizisten gegen Polizisten als „dummes Zeug“ (?HA? von heute) abtut. – Was steht uns noch bevor?

Wenn wir schon beim Schwätzen sind: Dirk Reimers, der als Polizeipräsident in Hamburg von der Politik abgelöst werden mußte, weil sich seine fehlende Distanz zum Polizeiapparat als wesentlicher Baustein für den Hamburger Polizeiskandal 1993 (Nein: Nicht 1982; Nähe zum Rot-Licht-Milieu und 1987, Gewalttäter erschießt nach vielen mit der StA HH abgesprochenen Vergünstigungen im Polizeipräsidium einen Staatsanwalt u.a.) erwies. Er steht jetzt einem „Polizei-Verein“ vor. Wie wäre es denn, wenn man auch mal den Leiter der Materialbeschaffung über Bambule zu Worte kommen ließe.

Dieses ganze Gedröhnse in dem vormals weltoffenen Hamburg, dass auch ausführlich bestimmte Vertreter der Geschäftswelt zu Wort kommen läßt, um ein politisches Geschehnis zu kommentieren und sogar anzuheizen, ohne dass dem widersprochen wird, ist nur noch bizarr. Die Kaufleute haben Interesse an ihrem Umsatz. Das sind Partikularinteressen, die ebenfalls hinter dem Versammlungsrecht weit zurücktreten.

„Kampagnen“, den Verwaltungsgerichtspräsidenten als Bürger anzuschreiben, dass dieser Demonstrationen im Vorfeld verbieten möge, stellen nur noch so etwas wie einen Idiotentest dar. ? Aber – was für ein KLIMA gibt es in dieser Stadt und was für eines soll hergestellt werden?

Auch das Verprügeln von Polzisten durch im Dienst befindliche die Selbstkontrolle verlierende oder auch bewußt Straftaten begehende Polizeibeamte ist bundesweit und in Hamburg nichts Neues. So wurde ein Hamburger Staatsschützer beispielsweise bei den Hafenstraßen-Einsätzen für lange Zeit krankenhausreif geschlagen. So etwas ergibt immerhin ? wie heute nachzulesen ? Schlagzeilen während verletzte gewaltlose Demonstranten häufig genug noch von Polizei und bestimmten Medien zu „Chaoten“ und „Gewalttätern“ umgelabelt werden. Damit wollen wir Kritische nicht das notwendige mit Augenmaß und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes polizeiliche Vorgehen gegen Gewalttäter durcheinander-gebracht wissen, aber was Realität ist muß Realität bleiben.

Diese Stadt jedenfalls kann beides nicht gebrauchen: Weder einen Polizeipräsidenten, der dem Kompetenzprofil dieser Position nicht gerecht werden kann, noch einen Innensenator, der dieser Stadt völlig unnötig heftigste Auseinandersetzungen auf ihren Straßen zumutet, Übergriffe bei dem immer schlechter werdenden Ausbildungsstand wie vorprogrammiert in Kauf nimmt und darüber hinaus in seiner unmittelbaren Umgebung in der Behörde engste Mitarbeiter mobbt.

Nun brennt der Laden schon so, dass dieser Innensenator zwischen einer sich über-schlagenden Einsatzlage nach der anderen die Präsentation einer „neuen Polizeiführung“ hineinschieben muß. Wenn es nicht so traurig wäre: Köstlich.

Gerade die Abläufe der letzten Versammlungen aus Anlaß der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule und gegen die Politik des Innensenators, Herrn Ronald B. Schill, belegen die Friedfertigkeit der ihr Grundrecht in Anspruch nehmenden Bauwagenleute und deren Sympathisanten.“

Mit freundlichen Grüßen
(Thomas Wüppesahl), Bei Faxversand ohne Unterschrift
Arbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten
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