Zu den Problemen in der Hamburger Innenstadt wegen der großen Polizeiaufgebote anläßlich der Räumung eines Bauwagenplatzes („Bambule“) nehme ich für die BAG wie folgt Stellung:
„Falsche Polizei-Lagebilder verursachen Verkehrs-Chaos.“
„Die Hamburger Bürger konnten in letzter Zeit u.a. folgendes lesen: „Offensive gegen Anderslebende“ (die tageszeitung, 15.10.02), „Demonstranten wollen Verkehr lahm legen“ und „Offenbar gezielte Spontanaktionen nach Bauwagen-Räumung ? FDP fordert konsequentes Durchgreifen“ (DIE WELT, 07.11.02), „Null Toleranz ? Polizei rüstet sich für Chaoten-Demo“ (DIE WELT, 16.11.02), „Polizei Macht Bambule“ (die tageszeitung, 18.11.02), „Senator Schill: Wir haben den Chaoten die Lust an der Randale genommen“ (DIE WELT, 19.11.02), „Sie haben ein Hobby: Krawall“ (Hamburger Abendblatt, 19.11.02), „Ausschreitungen werden zur „Dauer-Bambule“ (DIE WELT, 20.11.02), „Senat will Gewalt-Demos aus City verdrängen“ und „Wirtschaft und Einzelhandel unterstüzten die harte Linie gegen Rechts- und Auflagenverstöße“ (DIE WELT, 21.11.02), „Schill setzt auf die Eskalation“ und „Keine Gnade für Bambule“ (Mopo, 22.11.02), „Stadt als Geisel“ (DIE WELT, 21.11.02).
Diese Schlagzeilenauswahl ist ein Mittel, um die Verkehrsbehinderungen den Versammlungsteilnehmern anzulasten. Und in der Berichterstattung wird alles mögliche von interessierter Seite aufgebauscht, um die in der Tat massiven Verkehrsbehinderungen in der Hamburger Innenstadt Versammlungsteilnehmern anzulasten und damit sogar Stimmung gegen die Versammlung zu machen. Bemerkenswert ist, dass ein gewisser Erfolg zunächst eingetreten ist, Stimmung gegen Bürger zu machen, die ihr laut Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Versammlungen in Anspruch nehmen, das wiederum für unsere repräsentative parlamentarische Demokratie mit konstitutierend ist.
