Dienstag vorentscheidender Tag in Sachen Softwarepatente

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Am kommenden Dienstag handelt es sich um einen vorentscheidenden Tag in Sachen Softwarepatente. Wie auf den Pro Linux News zu lesen, soll am morgigen Dienstag die Entscheidung betreffs der Softwarepatente durch den „Rat für Fischerei und Agrarwirtschaft“ (häh?! Was haben die denn damit zu tun?!) quasi vorentschieden werden. Und das, obwohl mehrere Staaten sich mitlerweile für ein Nachverhandeln der entsprechenden Gesetze aussprechen – aber von anderen Staaten dahingehend unter Druck gesetzt werden, dass sie „genehm“ abstimmen.
Mal ganz davon abgesehen davon, dass der „Rat für Fischerrei und Agrarwirtschaft“ über Softwarepatente abstimmen soll – wozu werden dann verschiedenste Räte einberufen, wenn dann doch wieder so sachfremd abgestimmt wird?!
Und wie soll man bitteschön die Aussage vom Premiermenister von Luxemburg – Jean-Claude JUNCKER – verstehen, welcher in einem Spiegelinterview folgendes zum Besten gab: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt – bis es kein Zurück mehr gibt. Diese Ruhe sei ihm nicht gegönnt.
Wer es genau wissen will, möge bitte selbst nachlesen. 😉
Weitere Infos, worum es geht, bekommt man bspw. auf www.ffii.org sowie auf www.nosoftwarepatents.com/de. Dort wird auch nochmal in einem Statement dargelegt, wieso der EU – Rat Diplomatie über Demokratie stellt, eben weil es keine tatsächliche Mehrheit mehr für das abzustimmende Papier gibt.

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