Schulreform in Hamburg – Hamburg, wie weit wirst du gehn?

…und wieder einmal haben sich die besitzwarenden Konservativen durchgesetzt und Hamburg mal eben ein Vierteljahrhundert zurückgeschmissen.
Und es ging nicht nur um die Entscheidung, wie lange Kinder in die Grundschule gehen dürfen. Es ging um mehr- bspw. darum: Das neue Schulgesetz enthält in § 12 erstmals einen klaren Rechtsanspruch auf integrativen Schulunterricht: “Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben das Recht, allgemeine Schulen zu besuchen.”
Dazu passend nun das folgende Video: http://www.youtube.com/v/DADhUaaBaEs
Ja, wie weit eigentlich noch?

Erster Tag beim 1-EUR – Job

Habe heute 4 Rechner aufgeschraubt, gereinigt, zugeschraubt und testweise eingeschaltet. Arbeitsaufwand: Insgesamt 1 Stunde.
Die restlichen 6 Stunden habe ich einen Windowsdesktop ohne irgendwelche Software angeschaut, denn mehr gab es nicht zu tun. Anwesenheitspflicht beim 1-EUR- Job sind halt sieben Stunden…
Internet? Braucht man nicht, wozu auch, könnte man sich ja ein wenig die gähnende Langeweile beim rumsitzen vertreiben…

Ja, so motiviert man Arbeitslose für den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt… OK, nur noch 10 Monate.
Morgen nehm ich mir ne Debian-DVD mit – da sind dann wenigstens ein paar mehr Spiele drauf, ich kann pinball.exe, minecell.exe und Konsorten nicht mehr sehen… – und bearbeite bei der Gelegenheit mit Gimp gleich mal nen paar Fotos, um die Zeit totzuschlagen. Vermutlich schaue ich mir auch mal das Framework Typo3 an, code ein wenig an der ein oder anderen Webseite herum – kurzum, mache genau dasselbe, was ich auch zuhause machen könnte – dort allerdings mit einem leckeren Kaffee auf dem Schreibtisch (denn das ist hier nicht erlaubt…).
*gähn*

Das “liberale” Bürgergeld der FDP

Die will mit ihrem sogenannten “liberalen Bürgergeld” keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream- gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359€ zugrunde gelegt, verbleiben vom “liberalen Bürgergeld” gerade mal 303€ für die gesamten Unterkunftskosten. Mehr bei gegen-hartz.de
Nun zeige man mir mal in Hamburg eine Wohnung, welche eine Warmmiete von 303 EUR bietet…

Not in our name, Marke Hamburg!

Ted Gaier, der Texter, Bassist, Gitarrist und Keyboarder der Goldenen Zitronen, verfasste kürzlich einen Text über Gentrification, der Elbphilharmonie, Umwandlungen und Geldstreichungen für Kultur, der so umfassend und dennoch pointiert ist, dass ich mich dem einfach mal anschließen und im folgenden offenen Brief rebloggen muß…:

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Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die “kreative Klasse” wohlfühlt. “Cities without gays and rock bands are losing the economic development race”, schreibt Florida. Viele europäische Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedelungsgebiet für diese “kreative Klasse” zu werden. Für Hamburg hat die Konkurrenz der Standorte mittlerweile dazu geführt, dass sich die städtische Politik immer mehr einer “Image City” unterordnet. Es geht darum, ein bestimmtes Bild von Stadt in die Welt zu setzen: Das Bild von der “pulsierenden Metropole”, die “ein anregendes Umfeld und beste Chancen für Kulturschaffende aller Couleur” bietet.
Eine stadteigene Marketing-Agentur sorgt dafür, dass dieses Bild als “Marke Hamburg” in die eingespeist wird. Sie überschwemmt die Republik mit Broschüren, in denen aus Hamburg ein widerspruchfreies, sozial befriedetes Fantasialand mit Elbphilharmonie und Table-Dance, Blankenese und Schanze, Agenturleben und Künstlerszene wird.
Harley-Days auf dem Kiez, Gay-Paraden in St. Georg, Off-Kunst-Spektakel in der Hafencity, Reeperbahn-Festival, Fanmeilen und Cruising Days: Kaum eine Woche vergeht ohne ein touristisches Megaevent, das “markenstärkende Funktion” übernehmen soll.

Liebe Standortpolitiker: Wir weigern uns, über diese Stadt in Marketing-Kategorien zu sprechen. Wir sagen: Aua, es tut weh. Hört auf mit dem Scheiß. Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen. Wir wollen weder dabei helfen, den Kiez als “bunten, frechen, vielseitigen Stadtteil” zu “positionieren”, noch denken wir bei Hamburg an “Wasser, Weltoffenheit, Internationalität”, oder was euch sonst noch an “Erfolgsbausteinen der Marke Hamburg” einfällt. (weiterlesen…)

Petition zur Aussetzung des ALG2 – Sanktionsparagraphen 31 SGB II

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. (…) In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition zum § 31 SGB II endet am 28. Oktober 2009. Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de
gegen-hartz.de

Pressemittteilung des Vorbereitungskreises “Schanzenviertelfest reloaded”

Vorgestern, am 12. September, hat das zweite Schanzenviertelfest stattgefunden. Eine Sprecherin des Vorbereitungskreises: “Es freut uns sehr, dass das zweite Schanzenfest in diesem Jahr so zahlreich besucht worden ist. Dies ist ein eindeutiges Signal an Ahlhaus und seinen Polizeiapparat, dass ihr repressives Vorgehen auf breiten Widerstand stößt.” Entgegen der Aufforderung des Innensenators im Vorfeld, das Fest nicht zu besuchen, haben bis zu 8.000 Besucher_innen den Weg auf das Fest gefunden.
Phantasievolle Aktionen, zahlreiche politische Informationsstände und Redebeiträge rundeten das Bühnen-
und Musikprogramm ab. Gleichzeitig wurde in der Rosenhofstraße zum wiederholten Male ein Haus besetzt, um gegen den anstehenden Abriss und den Neubau von Eigentumswohnungen zu protestieren. (weiterlesen…)

Heftklammer – Blog

Moin, der Heftklammer-Blogger schreibt über Hartz4 sowie Gentrification in Hamburg. Hat mal nen Demoaufruf von meiner Seite kopiert, sich dafür entschuldigt (warum?!), und dadurch wurde ich dann auf dem seinen Blog aufmerksam. Insofern – ruhig weiterhin die Zähne aufmachen! :-)

Am Donnerstag bloß 34°C?

Am Freitag bzw. Samstag kühlt es aber auch schon wieder auf 19°C ab…:

Grafik: wetter.tagesschau.de

Grafik: wetter.tagesschau.de


Ich hol dann schonmal die Kopfschmerztabletten raus.. die werden bei einem Temperatursturz um lediglich 15°C binnen zweier Tage nämlich zwangsläufig auftreten…

NPD will am Tag vorm Schanzenfest aufmarschieren

Laut Welt plant die NPD am Tag vorm Schanzenfest (welches am 12. September stattfinden wird) einen Aufmarsch durchzuführen, von denen angepeilt ist hierfür der Gänsemarkt, auf dem jedoch bereits DIE LINKE eine Wahlkampfveranstaltung durchführen wird (und hierbei gilt das Prinzip des Erstanmelders). Tenor des Faschoaufmarsches: Recht und Ordnung durchsetzen. Schanzenfest dauerhaft verhindern.
Man darf gespannt sein, wann und wo die sich zeigen werden…

Auch ohne Zähne das Maul aufmachen 2.0- ­Gegen Polizeigewalt!

Beginn: Freitag, den 7. August 2009 um 20:00 Uhr
nach dem Spiel FC St. Pauli ­ RW Ahlen
auf dem Südkurvenvorplatz am Millerntorstadion
Kundgebung 20:30 Uhr, Neuer Pferdemarkt
Route: Budapester Str. ­ Neuer Pferdemarkt ­ Schanzenstraße ­ Altonaer Str. ­- Schulterblatt – Neuer Pferdemarkt ­ Budapester Str.
Abschlusskundgebung um 22:00 Uhr, Südkurvenvorplatz

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Polizeiüberfall auf Jolly Roger/ Sondersitzung des Innenausschusses

Mit Fassungslosigkeit ist unsere Gemütslage noch unzureichend beschrieben, die uns am heutigen Morgen überkam, nachdem wir Berichte über die gestrige Sitzung des Innenausschusses zur Kenntnis nehmen mussten.
Dort sagte Einsatzleiter Born unter anderem: “Die Beamten wurden aus der Kneipe heraus mit Flaschen, Gläsern, Barhockern und Glasaschenbechern beworfen.” Die Polizisten hätten sich mit Pfefferspray gewehrt.
Alleine die mittlerweile öffentlich zu betrachtenden Videos beweisen deutlich, dass sich da niemand gewehrt hat, sondern dass die Polizei massiv Gas in das Lokal gesprüht hat, ohne eine Vorgeschichte wie oben erwähnt.
Auch kein Wort davon, dass oder warum man einem vor dem Lokal stehenden Gast mit einem Tonfa vier Zähne ausgeschlagen hat. (weiterlesen…)

Demo gegen Polizeigewalt ein voller Erfolg!

Der Demonstrationszug, der sich unter dem Motto „Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt!“ am Freitagabend friedlich aber lautstark durch St. Pauli und das Schanzenviertel bewegte, begann um 21 Uhr vor dem Millerntorstadion bereits mit über 2.500 Teilnehmern, später strömten immer mehr Menschen hinzu, so dass der Zug schließlich mit über 4.000 Teilnehmern gegen 22.45 Uhr sein Ziel, das “Jolly Roger” in der Budapester Straße, erreichte. Die Fankneipe war in der Nacht zum 5. Juli zum Ort eines gewalttätigen Polizeieinsatzes geworden. (weiterlesen…)

Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt


Beginn am 10.07.09 um 21:00 Uhr
Südkurvenvorplatz Millerntorstadion

Kundgebung ca. 21:30 Uhr Neuer Pferdemarkt

Marschroute: Budapester Str. – Neuer Pferdemarkt – Schulterblatt – Altonaer Str. – Schanzenstraße – Neuer Pferdemarkt – Budapester Str.

Abschlusskundgebung ca. 22:30 vorm Jolly Roger, Budapester Str. 44

Massenpanik: Polizei stürmt FC St. Pauli Fankneipe

Video bei youtube
Hamburg, den 7. Juli 2009: Vier ausgeschlagene Zähne, schwere Stauchungen und Prellungen, Massenpanik sowie dutzende Gäste, die sich aufgrund von Reizgas übergeben- das ist die Bilanz eines massiven Polizeieinsatzes in der FC St. Pauli Fankneipe “Jolly Roger” in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2009.

Knapp 100 Gäste feierten eine friedliche Geburtstagsparty als sich gegen 1:30 Uhr zwei Wasserwerfer und mehrere Züge der Polizei vor der Gaststätte in Stellung brachten.

Obwohl von den Gästen keine gewalttätigen Provokationen gegen die Polizeibeamten ausgingen, kam es nur kurze Zeit später ohne jede Ankündigung zu mehreren Schlagstock-, Reizgas- und Wasserwerfereinsätzen. Diese gipfelten in einer gewaltsamen Erstürmung der Lokalität, in der etwa 60 der Gäste Schutz gesucht hatten. (weiterlesen…)

Pressefreiheit im Hamburger Schanzenviertel

Auch die Springerpresse hat gewisse Probleme mit der Polizei: welt.de