Petition zur Aussetzung des ALG2 – Sanktionsparagraphen 31 SGB II

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. (…) In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition zum § 31 SGB II endet am 28. Oktober 2009. Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de
gegen-hartz.de

Vorratsspeicherung bei Kommunikation

heise infiormierte, und der Bundestag entscheidet demnächst – vermutlich ein bischen sehr ätzend, weshalb eine Petition beim Bundestag eingereicht wurde, bei der man vielleicht ja mal unterschreiben könnte… (via < href="http://linuxlog.de/item/petitionandendeutschenbundestag">linuxlog.de)