Volksentscheide vor dem Aus

Soso. Zukünftig sollen Unterschriften für Volksentscheide nicht mehr auf der Straße, sondern nur noch direkt in Bezirksämtern gesammelt werden dürfen (damit sie mangels Unterschriften gar nicht erst zustande kommen).
Zusätzlich soll nicht mehr direkt an Wahltagen über Volksentscheide abgestimmt werden dürfen (denn dann ist womöglich die Wahlbeteiligung ja zu hoch). Angesichts dessen, dass sich der Senat ohnehin in selbstherlicher Art und Weise über die bisherigen Volksentscheide hinweggesetzt hat (bspw. dreiviertel der Hamburger haben gegen den LBK- Verkauf gestimmt, verkauft wurde anschließend dennoch), macht das dann zukünftig auch keinen Unterschied mehr, wenn man sie faktisch gleich ganz abschafft… 🙁

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