Die CDU wettert mal wieder gegen das Volksbegehren

Nun könnte man ja meinen, das sei nichts besonderes, denn auch in der Vergangenheit hatte die CDU ja ihre Probleme mit dem Bürgerwillen und vor allem dessen Umsetzung… Nun wettern die Konservativen aber mit eigenartigen Mitteln gegen das Volksbegehren und denen, die sich dafür einsetzen.
Zitat aus der Welt:

„Es ist eine Verhöhnung der Hamburger Wähler, bundesweit nach „Aktionsurlaubern“ zu suchen, die hier in Hamburg das „Abenteuer Volksbegehren“ erleben dürfen. Bei einem Volksbegehren geht es um einen wichtigen Akt der Gesetzgebung. Wer das durch die Anwerbung von „Aktionsurlaubern“ ins Lächerliche zieht, zeigt, dass es ihm eigentlich gar nicht um das laufende Volksbegehren geht, sondern um politische Effekthascherei.“

So jedenfalls der CDU-Verfassungsexperte Kai Voet van Vormizeele…

Und nun denke man nur mal an den Verkauf der städtischen Krankenhäuser, bei der sie ein von den Bürgern getroffenes Volksbegehren seitens des CDU-Senats schlichtweg übergangen wurde, indem das genaue Gegenteil dessen durchgeführt wurde, was vom Wähler im Volksbegehren gewollt wurde.
Und ausgerechnet diese Partei will nun festlegen, wem es um ein Volksbegehren geht und wem um politische Effekthascherei? Ausgerechnet diese Partei will nun festlegen, wie man mit einem Volksbegehren umzugehen haben solle?! Lächerlich.
Entzündet hatte sich dieser Steit übrigens angeblich, weil die Fraktionen von SPD und GAL diesen herumreisende Polittouristen (so die CDU) eine Besichtigung des Rathauses anbot. Sozusagen herumreisende Vagabunden ausgerechnet ins Rathaus reingelassen, dieses verlauste Pack, diese Zecken und geistige Armut, diesen politischen Effekthaschern herumreisenden Polittouristen… ach, pardon, das waren ja die anderen…

Wie war das nochmal mit der politischen Effekthascherei?!

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