Schlagwort-Archiv: CDU

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

(Via http://www.ipernity.com/blog/22559/197691) Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll. Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch …

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Das „liberale“ Bürgergeld der FDP

Die FDP will mit ihrem sogenannten „liberalen Bürgergeld“ keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz …

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Pressemittteilung des Vorbereitungskreises „Schanzenviertelfest reloaded“

Vorgestern, am 12. September, hat das zweite Schanzenviertelfest stattgefunden. Eine Sprecherin des Vorbereitungskreises: „Es freut uns sehr, dass das zweite Schanzenfest in diesem Jahr so zahlreich besucht worden ist. Dies ist ein eindeutiges Signal an Ahlhaus und seinen Polizeiapparat, dass ihr repressives Vorgehen auf breiten Widerstand stößt.“ Entgegen der Aufforderung des Innensenators im Vorfeld, das …

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WordPress-Plugin für ein besseres Internet

Weil ich die von der Politik angedachten Stoppschilder im Internet genauso klasse finde wie die Volksvertreter, die dieses wirkungsvolle Instrument erfunden haben, präsentiere ich der Politik diese Seite zukünftig vorschriftsmäßig. 🙂

Demo gegen Polizeigewalt ein voller Erfolg!

Der Demonstrationszug, der sich unter dem Motto „Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt!“ am Freitagabend friedlich aber lautstark durch St. Pauli und das Schanzenviertel bewegte, begann um 21 Uhr vor dem Millerntorstadion bereits mit über 2.500 Teilnehmern, später strömten immer mehr Menschen hinzu, so dass der Zug schließlich mit über …

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Schanzenfest reloaded am 12. September 2009

Käptn Ahlhab auf der Suche nach dem weißen Wal Text von de.indymedia.org/2009/07/255753.shtml Der Polizeieinsatz gegen das Schanzenfest vom 4. Juli 2009 stellt sich als heftigster Übergriff der Polizei in der 21jährigen Geschichte des Straßenfestes dar. Anwohner_innen wurden aufgefordert, ihre Fenster zu schließen, da sonst Wasser gegen sie eingesetzt würde, zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstockeinsätze, Pfefferspray …

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Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt

Beginn am 10.07.09 um 21:00 Uhr Südkurvenvorplatz Millerntorstadion Kundgebung ca. 21:30 Uhr Neuer Pferdemarkt Marschroute: Budapester Str. – Neuer Pferdemarkt – Schulterblatt – Altonaer Str. – Schanzenstraße – Neuer Pferdemarkt – Budapester Str. Abschlusskundgebung ca. 22:30 vorm Jolly Roger, Budapester Str. 44

Massenpanik: Polizei stürmt FC St. Pauli Fankneipe

Video bei youtube Hamburg, den 7. Juli 2009: Vier ausgeschlagene Zähne, schwere Stauchungen und Prellungen, Massenpanik sowie dutzende Gäste, die sich aufgrund von Reizgas übergeben- das ist die Bilanz eines massiven Polizeieinsatzes in der FC St. Pauli Fankneipe „Jolly Roger“ in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2009. Knapp 100 Gäste feierten eine …

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Internetfilterung, wie sie die Regierung will

Suche mal bei Microsoft Life Search nach „Strumpfhose„. Es werden also nicht nur Kinderpornos weggefiltert, sondern auch Strumpfhosen… Wenn es das ist, was die Regierung mit ihrem tollen Stoppschild erreichen möchte, ist das auch nur noch ein weiterer Punkt, um auf den vorhergehenden Beitrag hinzuweisen…