9. November – ein für Deutschland geschichtsträchtiges Datum

Schulkinder brauchen sich im Grunde genommen nur ein einziges Datum plus die dazugehörenden Jahreszahlen zu merken, und haben damit dann viele Ereignisse, die für Deutschland, für die Welt eine Rolle spielten beisammen:

  • 09. November 1918: Die November – Revolution, welche zur Abschaffung der Monarchie führte
  • 09. November 1923: Putschversuch durch Hitler in München
  • 09. November 1938: Pogromnacht („Reichskristallnacht“), welche einen Wendepunkt von der Diskriminierung hin zur systematischen Verfolgung und Ermordung unzähliger Menschen darstellte
  • 09. November 1949: Die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs beschließen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland, die schließlich zum Petersberger Abkommen führen
  • 09. November 1967: Bei der Amtseinführung des neuen Rektors der Hamburger Universität entfalten Studenten ein Transparent mit dem Spruch Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren, der zum Symbol der 1968er-Bewegung werden wird
  • 09. November 1989: Fall der Berliner Mauer, damit wohl die erste und einzige gewaltfreie Revolution in Deutschland
  • 09. November 2001: Der Deutsche Bundestag beschließt infolge der Terroranschläge vom 11. September das Anti- Terror- Gesetz, welches unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht abschafft, aber auch zu vielen weitreichenden Überwachungsmaßnahmen führt
  • 09. November 2007: Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Insgesamt überwiegen an diesem 09. November irgendwie die negativen Ereignisse der deutschen Geschichte… darum denke ich, lege ich mich jetzt wieder ins Bett und träume von der Abschaffung dieses Tages, denn was Positives wird der heutige Tag auch in diesem Jahr nicht bewirken können. Insgesamt bleibt die Message, dass an diesem Tag viel Scheiße geschehen ist haften..

Wahlergebnis Wahlbezirk 207/01, Schule Ludwigstraße, Hamburg

Bundestagswahl 2013
681 abgegebene Stimmen
Erststimmen (676 gültige Stimmen):
CDU (Weinberg, Marcus) 79 Stimmen
SPD (Dr. Bartke, Matthias) 195
Grüne (Dr. Tharks, Anjes) 169
FDP (Flemming, Lorenz) 7
Die Linke (van Aken, Jan) 135
Piraten (Gräntzdörffer, Thembi) 50
NPD (Adler, Peter) 1
MLPD (Bader, Jürgen) 1
AfD (Kettnaker, Ralf) 9
Freie Wähler (Wiegand, Wolf Achim) 2
Die Partei (Winkler, Beatrice) 25
Bedingungsloses Grundeinkommen (Fiedler, Joachim) 3

Zweitstimmen (675 gültige Stimmen):
CDU: 71 Stimmen
SPD: 178
Grüne: 173
FDP: 21
Die Linke: 152
Piraten: 42
NPD: 1
Rentner: –
ÖDP: 3
MLDP: –
AfD: 13
Freie Wähler: 2
Die Partei: 19

Volksentscheid Netze 673 Stimmen
Ja: 534 Stimmen
Nein: 126
Ungültig: 13

Alles natürlich vorläufig und ohne Briefwähler.

Meine Fotos von der Wahl sowie Hamburg- und Deutschlandweite Wahlergebnisse auf ipernity.com

Petition zur Aussetzung des ALG2 – Sanktionsparagraphen 31 SGB II

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. (…) In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition zum § 31 SGB II endet am 28. Oktober 2009. Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de
gegen-hartz.de

Diskussion im Bundestag wie bei Monty Pythons

LOL, achtet mal auf die Zwischenrufe bei einer Bundestagsdiskussion zum Thema „Stoppschilder vor kinderpronografischen Seiten„, hatten ein bischen was von Monty Pythons… 😉
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer immer zu diesem Thema spricht…
(…)
Im Internet sehen wir entsetzliche, unbeschreibliche Bilder einer ganz abscheulichen Tat.

(Christel Humme [SPD]: Ich nicht!)

Wir wollen jetzt und sofort in Deutschland mit einer entsprechenden Vereinbarung Erfahrungen sammeln.
Frau Zypries, ich möchte nicht, dass Sie jetzt beifällig nicken. Ich möchte, dass Sie sich an Ihren Brief von vor zwei Wochen erinnern,

(Caren Marks [SPD]: Das ist anmaßend! Wie sind Sie den drauf?)

in dem Sie schreiben – ich habe den Brief hier -, dass Sie diesen Weg für falsch, für rechtswidrig, ja für verfassungswidrig halten.

(Jerzy Montag [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ist viel Wahres dran!)

Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an die Väter des Grundgesetzes.

(Caren Marks [SPD]: Es gab auch Mütter!)

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter

(Caren Marks [SPD]: Und Mütter!)

Continue reading

Onlineüberwachung und staatliche Trojaner

Meine Fresse. Wann lesen eigentlich diese ganzen Pseudoexperten, und vor allem die Schreiber vom heise – „News“ticker mit ihrer lächerlichen „Bundestrojaner“- Panikmachen mal den Telepolis- Artikel dazu?! Dieses geballte Nichtwissen ist ja nicht mehr auszuhalten. 🙁 So viele Trojaner, wie ich geschickt bekomme, muss ich ja von sämtlichen Geheimdiensten und Polizisten der Welt ausspioniert werden…

Vorratsspeicherung bei Kommunikation

heise infiormierte, und der Bundestag entscheidet demnächst – vermutlich ein bischen sehr ätzend, weshalb eine Petition beim Bundestag eingereicht wurde, bei der man vielleicht ja mal unterschreiben könnte… (via < href="http://linuxlog.de/item/petitionandendeutschenbundestag">linuxlog.de)

Johannes Rau

Durch diesen ganzen Serverscheiss komme ich erst heute dazu….
Johannes Rau war für mich einer der wenigen Politiker, denen gegenüber ich sowas wie Respekt für ihre Arbeit empfinden konnte, selbst in den Momenten, bei denen ich nicht seiner Meinung war, konnte ich bei ihm sowas wie ein politisches Profil erkennen, dem er treu blieb.
Schade, dass es ihn nun nicht mehr gibt.