Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

(Via http://www.ipernity.com/blog/22559/197691)

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

„Frau Merkel, […] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch, der Bundesrepublik Deutschland und wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler ‘nur’ einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?“

„Weil diese, weil diese Person mein Vertrauen hat. […] Ich habe jetzt wirklich alles gesagt dazu. Die nächste Frage, bitte?“

Ein großartiges Video auf youtube dazu

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss)- solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

Das „liberale“ Bürgergeld der FDP

Die FDP will mit ihrem sogenannten „liberalen Bürgergeld“ keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359€ zugrunde gelegt, verbleiben vom „liberalen Bürgergeld“ gerade mal 303€ für die gesamten Unterkunftskosten. Mehr bei gegen-hartz.de
Nun zeige man mir mal in Hamburg eine Wohnung, welche eine Warmmiete von 303 EUR bietet…

Pressemittteilung des Vorbereitungskreises „Schanzenviertelfest reloaded“

Vorgestern, am 12. September, hat das zweite Schanzenviertelfest stattgefunden. Eine Sprecherin des Vorbereitungskreises: „Es freut uns sehr, dass das zweite Schanzenfest in diesem Jahr so zahlreich besucht worden ist. Dies ist ein eindeutiges Signal an Ahlhaus und seinen Polizeiapparat, dass ihr repressives Vorgehen auf breiten Widerstand stößt.“ Entgegen der Aufforderung des Innensenators im Vorfeld, das Fest nicht zu besuchen, haben bis zu 8.000 Besucher_innen den Weg auf das Fest gefunden.
Phantasievolle Aktionen, zahlreiche politische Informationsstände und Redebeiträge rundeten das Bühnen-
und Musikprogramm ab. Gleichzeitig wurde in der Rosenhofstraße zum wiederholten Male ein Haus besetzt, um gegen den anstehenden Abriss und den Neubau von Eigentumswohnungen zu protestieren. (mehr …)

WordPress-Plugin für ein besseres Internet

Ich finde Stoppschilder im Internet klasse! Und da Politiker die Stoppschilder auch so wirkungsvoll finden, sehen die von nun an nur noch diese Seite. Realisiert wurde das ganze durch ein nettes WordPress-Plugin von Peter Kröner– schön! 🙂
Angesichts der kürzlich Zurschau gestellten Ignoranz in Sachen Schanzenfest, bei dem Videobilder ganz andere Dinge zeigen wie von denen behauptet wurde scheinen die sich ja eh nicht informieren zu wollen…

Demo gegen Polizeigewalt ein voller Erfolg!

Der Demonstrationszug, der sich unter dem Motto „Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt!“ am Freitagabend friedlich aber lautstark durch St. Pauli und das Schanzenviertel bewegte, begann um 21 Uhr vor dem Millerntorstadion bereits mit über 2.500 Teilnehmern, später strömten immer mehr Menschen hinzu, so dass der Zug schließlich mit über 4.000 Teilnehmern gegen 22.45 Uhr sein Ziel, das „Jolly Roger“ in der Budapester Straße, erreichte. Die Fankneipe war in der Nacht zum 5. Juli zum Ort eines gewalttätigen Polizeieinsatzes geworden. (mehr …)

Schanzenfest reloaded am 12. September 2009

Käptn Ahlhab auf der Suche nach dem weißen Wal
Text von de.indymedia.org/2009/07/255753.shtml
Der Polizeieinsatz gegen das Schanzenfest vom 4. Juli 2009 stellt sich als heftigster Übergriff der Polizei in der 21jährigen Geschichte des Straßenfestes dar. Anwohner_innen wurden aufgefordert, ihre Fenster zu schließen, da sonst Wasser gegen sie eingesetzt würde, zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstockeinsätze, Pfefferspray oder Wasserwerfer verletzt. Verletzten wurde die Behandlung verweigert und Journalist_innen wurden angegriffen. Ziel bei diesem Einsatz war offensichtlich, jegliche Öffentlichkeit zu verhindern und auszuschalten. Die kollektive Bestrafung der Idee eines unangemeldeten Straßenfestes.
Die Liste der polizeilichen Übergriffe ist lang und muss erst noch vervollständigt werden. Wir fordern alle Verletzten oder Zeug_innen auf, sich beim Hamburger Ermittlungsausschuss zu melden und Gedächtnissprotokolle anzufertigen. Unsere Solidarität gilt allen Besucher_innen, die an diesem Tag Verletzungen davongetragen haben oder in diesem Zusammenhang festgenommen wurden.
Verantwortlich für den Polizeieinsatz zeichnet die Innenbehörde in Person von Innensenator Ahlhaus. Der weitere Ablauf war durch die Übergabe der Verantwortlichkeiten um 18 Uhr an die Innenbehörde bereits vorbestimmt.
Bereits am frühen Abend wurde das Fest von starken Polizeikräften umstellt. Im weiteren Verlauf durchstreiften 10-20er Gruppen der Polizei in provokanter Art und Weise die Menge. Als es bis 22 Uhr trotz diesem ständigen Versuch der Eskalation ruhig blieb, nutzte die Einsatzleitung die aus ihrer Sicht letzte Gelegenheit und griff das laufende Fest von allen Seiten aus mit allem was da war an. So sieht kein lagebezogener Einsatz aus, sondern ein geplanter Angriff als politisches Symbol einer „Law and Order“-Ideologie. (mehr …)

Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt


Beginn am 10.07.09 um 21:00 Uhr
Südkurvenvorplatz Millerntorstadion

Kundgebung ca. 21:30 Uhr Neuer Pferdemarkt

Marschroute: Budapester Str. – Neuer Pferdemarkt – Schulterblatt – Altonaer Str. – Schanzenstraße – Neuer Pferdemarkt – Budapester Str.

Abschlusskundgebung ca. 22:30 vorm Jolly Roger, Budapester Str. 44

Massenpanik: Polizei stürmt FC St. Pauli Fankneipe

Video bei youtube
Hamburg, den 7. Juli 2009: Vier ausgeschlagene Zähne, schwere Stauchungen und Prellungen, Massenpanik sowie dutzende Gäste, die sich aufgrund von Reizgas übergeben- das ist die Bilanz eines massiven Polizeieinsatzes in der FC St. Pauli Fankneipe „Jolly Roger“ in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2009.

Knapp 100 Gäste feierten eine friedliche Geburtstagsparty als sich gegen 1:30 Uhr zwei Wasserwerfer und mehrere Züge der Polizei vor der Gaststätte in Stellung brachten.

Obwohl von den Gästen keine gewalttätigen Provokationen gegen die Polizeibeamten ausgingen, kam es nur kurze Zeit später ohne jede Ankündigung zu mehreren Schlagstock-, Reizgas- und Wasserwerfereinsätzen. Diese gipfelten in einer gewaltsamen Erstürmung der Lokalität, in der etwa 60 der Gäste Schutz gesucht hatten. (mehr …)

Internetfilterung, wie sie die Regierung will

Suche mal bei Microsoft Life Search nach „Strumpfhose„. Es werden also nicht nur Kinderpornos weggefiltert, sondern auch Strumpfhosen…
Wenn es das ist, was die Regierung mit ihrem tollen Stoppschild erreichen möchte, ist das auch nur noch ein weiterer Punkt, um auf den vorhergehenden Beitrag hinzuweisen…
Zensur

Braucht noch jemand ein Stoppschild?

zeichnemit.de