Das „liberale“ Bürgergeld der FDP

Die FDP will mit ihrem sogenannten „liberalen Bürgergeld“ keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359€ zugrunde gelegt, verbleiben vom „liberalen Bürgergeld“ gerade mal 303€ für die gesamten Unterkunftskosten. Mehr bei gegen-hartz.de
Nun zeige man mir mal in Hamburg eine Wohnung, welche eine Warmmiete von 303 EUR bietet…

Internetfilterung, wie sie die Regierung will

Suche mal bei Microsoft Life Search nach „Strumpfhose„. Es werden also nicht nur Kinderpornos weggefiltert, sondern auch Strumpfhosen…
Wenn es das ist, was die Regierung mit ihrem tollen Stoppschild erreichen möchte, ist das auch nur noch ein weiterer Punkt, um auf den vorhergehenden Beitrag hinzuweisen…
Zensur

Braucht noch jemand ein Stoppschild?

zeichnemit.de

Diskussion im Bundestag wie bei Monty Pythons

LOL, achtet mal auf die Zwischenrufe bei einer Bundestagsdiskussion zum Thema „Stoppschilder vor kinderpronografischen Seiten„, hatten ein bischen was von Monty Pythons… 😉
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer immer zu diesem Thema spricht…
(…)
Im Internet sehen wir entsetzliche, unbeschreibliche Bilder einer ganz abscheulichen Tat.

(Christel Humme [SPD]: Ich nicht!)

Wir wollen jetzt und sofort in Deutschland mit einer entsprechenden Vereinbarung Erfahrungen sammeln.
Frau Zypries, ich möchte nicht, dass Sie jetzt beifällig nicken. Ich möchte, dass Sie sich an Ihren Brief von vor zwei Wochen erinnern,

(Caren Marks [SPD]: Das ist anmaßend! Wie sind Sie den drauf?)

in dem Sie schreiben – ich habe den Brief hier -, dass Sie diesen Weg für falsch, für rechtswidrig, ja für verfassungswidrig halten.

(Jerzy Montag [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ist viel Wahres dran!)

Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an die Väter des Grundgesetzes.

(Caren Marks [SPD]: Es gab auch Mütter!)

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter

(Caren Marks [SPD]: Und Mütter!)

(mehr …)