Rund 8000 Teilnehmer auf Demonstration für Lampedusa Hamburg

Am gestrigen Abend fand eine Demonstration durch St. Pauli statt, deren Teilnehmer sich für einen anderen, einen menschenwürdigen Umgang und für ein Bleiberecht der Flüchtlinge der Lampedusa Hamburg – Gruppe sowie eine allgemeine Änderung der Asylgesetzgebung stark machten, sowie dafür, eine rechtliche, legale Möglichkeit der Einwanderung nach Deutschland zu schaffen. Wenn man sich überlegt, dass bspw. die in Russland mit Haft (oder ersatzweise auch gerne ihrem Leben) bedrohten Schwulen und Lesben nicht legal nach Deutschland imigrieren dürfen, weil Deutschland eben seit 1993 nur noch ein politisches Asylgesetz besitzt, welches entweder den Fallschirmabsprung über deutschem Luftraum erforderlich macht, oder aber eben politische Fluchtgründe erforderlich macht, aber dabei Dinge ausblendet, die ebenso für eine Flucht legitim erscheinen (und die sexuelle Orientierung ist dabei nur ein denkbarer Grund, verhungern wäre ein weiterer…), so ist eine Änderung in der Asylgesetzgebung dringend erforderlich. Eine reine Beschränkung auf politische Verfolgung ist nichts weiter als menschenverachtend.
Aus diesem Grund gingen gestern besagte Menschen auf die Straße, und ich bin stolz darauf, dass sich so viele Menschen in dieser Stadt dem Senat entgegenstellen und ihr „So nicht, Hamburg!“ hinaus schrien.
Video von dem Demozug quer durchs Viertel:

Im Folgenden eine Audiobeschreibung sowie Transpi- Erklärung für diejenigen unter euch, die mit dem ansehen oder dem anhören eines Videos Probleme haben, da mich einer meiner Twitter – Herzen darum bat, das auf dem Video zu sehende doch mal zusammen zu fassen- aber wenn ich das eh niederschreibe, kann ich es auch gleich für alle machen, daher mal öffentlich im Folgenden:
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Das „liberale“ Bürgergeld der FDP

Die FDP will mit ihrem sogenannten „liberalen Bürgergeld“ keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359€ zugrunde gelegt, verbleiben vom „liberalen Bürgergeld“ gerade mal 303€ für die gesamten Unterkunftskosten. Mehr bei gegen-hartz.de
Nun zeige man mir mal in Hamburg eine Wohnung, welche eine Warmmiete von 303 EUR bietet…

Hartz4: Entweder Prostitution oder Sanktion

Verona Strom* lebt in Berlin und ist Mutter von einem neunjährigen Sohn. Sie sollte eine „Eingliederungsvereinbarung“ der Arge unterschreiben, in der u.a. benannt wurde, dass sie dem „Nebengewerbe der Prostitution“ nachgehen sollte. Weiterlesen.
Zwischen den Monaten Oktober 2007 und August 2008 suchte die Initiative Berliner Kampagne gegen Hartz IV vor sechs Argen mittels Fragebogen nach Hartz IV-Empfängern, die bereits sanktioniert wurden oder denen eine Kürzung des ALG II´s drohte. Die Broschüre kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.
*Name geändert

Hamburger Sozialfahrkarte

In Hamburg wird ab Januar für Besitzer der Sozialkarte der monatliche Zuschuss auf eine Fahrkarte des Hamburger Verkehrsverbundes von fünf auf 18 EUR erhöht. Somit verringert sich der Preis für eine 3-Zonen- CC-Karte von zur Zeit 27,50 EUR auf dann 15,50 EUR (da zugleich die Preise erhöht werden). Beworben wird das Ganze beim HVV natürlich mal wieder nicht, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass auch weiterhin die CC-Karte zu 33,50 EUR verkauft wird (was preislich vielleicht einen Monat lang finanzierbar ist, aber nicht dauerhaft). Lediglich auf der Infoseite zur Monatsfahrkarte AGH mobil, welche jedoch nur für „Teilnehmer an einer Arbeitsgelegenheit im Rahmen einer Maßnahme nach §16.3 SGB II“ verfügbar ist, hat sich ein kleiner Satz ab dem 1.1.09 geändert: Statt, wie bisher, „Im Fahrpreis ist bereits die Ermäßigung von 5,- € für Familienpass bzw. Sozialkarte enthalten.“ steht dort nun für den Zeitraum ab Januar „Im Fahrpreis ist bereits die Ermäßigung von 18,- € für die Hamburger Sozialkarte berücksichtigt.“ – Familien gibt es also nun wohl in dem Kundensegment nicht mehr. Die können aber dann ja, im Gegensatz zu Arbeitslosen, das 3-Ringe- CC-Kartenabo zu 27,50 EUR im Monat abschließen…
Die Sozialkarte gibt es bei der ARGE bzw. dem Sozialamt.

Symbiose aus Freecycle und Bookcrossing

Bookcrossing kennt man. Freecycle zumeist auch. Nun gibts das vermischt… und zwar auf http://gutterflower.antville.org/, dort geht es, ebenso wie beim Bookcrossing um das aussetzen von Gegenständen (nicht bloss Büchern). Im Gegensatz zum bookcrossen dürfen diese Dinge bei Gefallen auch behalten werden, hier kommt ein wenig der Gedanke vom Freecycle-Netzwerk durch.
Ob es jedoch so schlau ist, dafür eine Blogsoftware einzusetzen (und dann ausgerechnet beim relativ in sich selbst köchelnden Küsschen- und Bonbonnetzwerk Antville), darf allerdings bezweifelt werden…

Wie unsozial darf die SPD werden?

Nachdem letzte Woche darüber diskutiert wurde, wie sozial die CDU werden dürfe, muß natürlich nun darüber gesprochen werden, wie unsozial die SPD werden darf: Und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck prescht da gleich ein ganzes Stück im Bestreben, noch unsozialer zu werden vor, indem er laut tagesschau.de folgendes fordert:

Es ist Zeit für eine Lohnpolitik, die den Arbeitnehmern angemessene Lohnerhöhungen zubilligt. Jetzt müssen wir anständige Lohnanteile haben, weil wir damit auch die Binnenkonjunktur stützen und den Menschen wieder mehr Handlungsfähigkeit und Anerkennung geben

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