Gespräche zwischen Bambule und Senat stehen kurz vor dem Scheitern

22. Dezember 2002 | Von | Kategorie: Politik

Seit etwa 3 Wochen führen Vertreter der Bambule mit dem Staatsrat Wellinghausen als Vertreter des Hamburger Senats Gespräche über eine dauerhafte politische Lösung für den Bauwagenplatz Bambule. Dabei ging es im wesentlichen um zwei Punkte:

  • 1. Es sollte eine Sofortlösung geschaffen werden dahingehend, dass alle BewohnerInnen mit allen ihren Wagen sofort gemeinsam auf einem Platz stehen und leben können. Dieser Übergangsplatz sollte im Karolinenviertel oder in unmittelbarer Nähe gelegen sein. Es bestand Einigkeit darin, dass eine solche Sofortlösung bis spätestens Weihnachten realisiert werden sollte. Bambule hat hierzu mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Senat wollte noch innerhalb dieser Woche diese Vorschläge prüfen und seinerseits ein konkretes Angebot für einen Platz unterbreiten.
    Hierzu müssen wir nun feststellen, dass der Senat kein einziges Angebot im Sinne einer Sofortlösung unterbreitet hat.
  • 2. Im Wege eine langfristigen Lösung sollte ein dauerhafter Wagenplatz gefunden werden, der nach dem Modell der derzeit bestehenden Wagenplätze vertraglich abgesichert werden sollte (Hamburger Wohnwagengesetz). Auch dieser Platz sollte im Karolinenviertel oder in enger räumlicher Nähe gelegen sein. Diese langfristige Lösung sollte für Anfang nächsten Jahres angestrebt werden.
    Auch hierzu müssen wir feststellen, dass es über vage Absichtserklärungen hinaus seitens des Senatsvertreters keinerlei konkretes und verbindliches Angebot gibt.

Wir haben daher erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Hamburger Senats. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass der Senat eine gezielte Hinhaltetaktik fährt und auf Zeit spielt. Es ist offensichtlich, dass der Hamburger Senat damit auf ein Abflauen der massiven politischen Mobilisierung zugunsten der Bambule spekuliert.
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns auch die Frage, ob der für den Senat mit den Verhandlungen beauftragte Innenstaatsrat Wellinghausen überhaupt entsprechende Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenzen hat und damit zukünftig weiterhin noch einen geeigneten Verhandlungspartner darstellt.

Der Hamburger Senats kann sich nicht länger hinter dem Konstrukt einer ?staatsfernen Lösung? verstecken. Er steht in der politischen Verantwortung, Bambule sofort einen geeigneten Ersatzplatz zur Verfügung zu stellen und so zu einer politischen Lösung zu kommen.

Angesichts des derzeitigen Verhandlungsstillstands setzen wir weiterhin und verstärkt auf eine breite und vielfältige politische Mobilisierung. Wir fordern ALLE auf, die eigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen, um gemeinsam gegen Sozialabbau, Repression, Vertreibung, die derzeitige Drogenpolitik und all die anderen Missstände zu kämpfen, für die dieser Senat verantwortlich ist.

Bambule richtet sich auf eine lange politische Auseinandersetzung ein. Wir hoffen, dass viele Menschen und politische Zusammenhänge in Zukunft weiterhin konstruktiv und engagiert gemeinsam arbeiten und kämpfen.

Bambule ist überall! Hamburg, 20.12.2002
„Pressestelle Bambule“

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