CSD e.V. übt politische Zensur aus!

14. Juni 2001 | Von | Kategorie: Aktionen

[nadir.org] Bei der diesjährigen Christopher-Street-Day-Parade in Hamburg (9.6.) wurde versucht, die Wagen des Bündnisses für einen politischen CSD durch Polizei-Einheiten und Ordner des CSD e.V. aus der Parade zu drängen.

Das Bündnis für einen politischen CSD, das sich unter dem Namen „Abnormals Anonymous“ zusammengeschlossen hatte, hat unter dem Motto „Normkontrolle“ gegen polizeiliche Razzien, gegen zunehmende staatliche Repression gegenüber unerwünschtem Verhalten sowie gegen biologistische Normierungen von Menschen im allgemeinen und von Schwulen, Lesben und transgender Menschen im besonderen protestiert.
Den OrganisatorInnen der CSD-Parade war dies offensichtlich ein Dorn im Auge und sie versuchten, politische Zensur auszuüben. Unter dem Vorwurf, ein oder gar zwei Ordner seien von der Person, die den Kleinwagen gefahren hat, angefahren worden, wurde die Polizei von OrganisatorInnen des CSD höchstpersönlich bemüht, den Kleinwagen aus der Parade zu entfernen. An der Kreuzung Steinstraße/Steintorwall, an der nur wenige PassantInnen standen, stürmten 30 PolizistInnen in Kampfuniform mit teilweise geschlossenem Visier und gezogenen Schlagstöcken um ca. 14 Uhr im Auftrag des CSD. e.V. den als „Genlabor“ dekorierten zweiten Wagen, stellten die Personalien der Person, die den Wagen gefahren hat, und verschiedener auf der Pritsche befindlicher Personen fest. Durch das beherzte und energische Auftreten der „Abnormals Anonymous“ und das Dazwischentreten anderer TeilnehmerInnen der Parade ließ die Polizei schließlich mit der Bemerkung, dies sei das falsche Fahrzeug, von dem Wagen ab.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kleinwagen die Parade bereits verlassen und wurde in der Ost-West-Straße von mehreren Polizeifahrzeugen vehement zum Stehen gebracht. Als Grund für diese Verkehrskontrolle wurde der Vorwurf gegen die Person, die den Wagen gefahren hat, erhoben, Körperverletzung und Fahrerflucht auf der Parade begangen zu haben. Nach Aufnahme der Personalien wurde die Person zu einem Alkoholtest gezwungen.

WIR STELLEN HIERZU FOLGENDES FEST:
Der Vorwurf, ein oder gar zwei Ordner wären von der Person, die den Kleinwagen gefahren hat, angefahren worden, ist absolut aus der Luft gegriffen und ein Vorwand, politische Zensur auszuüben. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass zwischen dem vermeintlichen „Anfahren“ und dem Vorwurf des Anfahrens fast zwei Stunden liegen, in denen die beiden Ordner sich körperlich uneingeschränkt auf der Parade bewegten. Die OrganisatorInnen des CSD verweigerten jede Gesprächsbereitschaft, da sich zumindest eine Mitarbeiterin in der Nähe des Wagens aufhielt, ohne auf die vermeintlich Fahrerflüchtigen zuzugehen.

Der Einsatz von bewaffneten Polizei-Truppen auf dieser Parade ist völlig unverhältnismäßig, um die Papiere und Fahrtauglichkeit einer Person zu überprüfen.

Der Versuch des CSD e.V., politische Zensur auf einer CSD-Parade auszuüben und sie von der Staatsmacht realisieren zu lassen, ist eine Anmaßung.
Die Behauptung des CSD e.V., er spreche für die Interessen aller Schwulen und Lesben und er entscheide, wer unter welchen Bedingungen auf der CSD-Parade mitlaufen dürfe und wer nicht, ist nicht hinzunehmen. Es gibt kein Monopol des CSD e.V., für die Interessen von Schwulen, Lesben und transgender Menschen zu sprechen.

Die Anmaßung des CSD e.V., eine Gebühr (!) für die Teilnahme an einer politischen Demonstration zu erheben, ist ein bitterer Ausdruck des Ausverkaufs einer politischen Bewegung an den Kommerz. So wird schon im Vorfeld eine politische Zensur ausgeübt, da viele politische Gruppen eben nicht das Geld aufbringen können, einen Wagen zu finanzieren und auch noch eine Teilnahmegebühr zu entrichten. Dies ist bereits beim letzten CSD deutlich geworden, an dem zahlreiche Lesben-Gruppen wegen der finanziellen Anforderungen nicht mit einem eigenen Wagen teilnehmen konnten.

Der CSD wird gefeiert, um an den Aufstand von Schwulen und Lesben, Dragqueens, Prostituierten und Strichern gegen eine Razzia der New Yorker Polizei im Stonewall Inn in der Christopher Street 1969 zu erinnern. Wir sprechen dem CSD e.V., das Recht ab, sich auf dieses historische Ereignis zu beziehen.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung und Fahrerflucht.

Abnormals Anonymous – Bündnis für einen politischen CSD
Kontakt zum Bündnis: baustelle_hh@yahoo.de
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