Hamburg: Der Senat kann einpacken!

Mobilisierung gegen die Schwarz-Schill Politik in Hamburg. Vorankündigung zu einer Protestveranstaltung von der Sozialpolitischen Opposition Hamburg und Ver.di Hamburg.
Am Dienstag, den 16. April 2002 ist es soweit. Der Schwarz-Schill Senat bekommt die längst überfällige Packung. Unter dem Motto „Der Senat soll einpacken“ mobilisiert die Sozialpolitische Opposition Hamburg zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di Hamburg zu einer Großdemonstration. Es geht um 16.30 Uhr an der Moorweide los und die Schlußkundgebung findet ca. gegen 18.00 Uhr auf dem Großneumarkt statt.

In den wenigen Monaten seit der Wahl, hat die Schwarz-Schill Regierung in Hamburg bereits deutliche Akzente gesetzt. Mit drastischen Maßnahmen, werden soziale Projekte vernichtet. Mit dem Augenmaß einer Elefantenherde im Porzelanladen betreiben die Biedermänner der konservativen Koalition ihr widerwärtiges Geschäft.

Da werden den deutsch-ausländischen Begegnungsstätten mal eben 25 % der finanziellen Zuwendungen gestrichen. Man will offenbar Zusammenkünfte zwischen den Völkern nicht fördern.
Toleranz und gegenseitiges Verständnis sind aber nicht Ausdruck der deutschen Gesellschaft aus sich selbst heraus. Integration passiert auch nicht von alleine.

Abgesehen hat es die Landesregierung unter anderem auch auf Drogen-, Jugend-, Frauen- und Mädchenprojekte. Die Aidshilfe, das Prinzip Tariflohn statt Sozialhilfe und die pädagogischen Mittagstische werden zusammengestrichen. Bereits heute errechnet sich die Einsparsumme bis 2004 auf über 250 Mio. Euro.

Während auf der einen Seite das Sicherheitsbedürfnis von Einzelhausbesitzern durch Nachbarschaftspolizei und ähnlichem TamTam befriedigt werden soll, entzieht die konservative Landesregierung konsequent den sozialen Projekten der Stadt die finanzielle Grundlage. Auszug aus dem Demo Flugi:“Unser gemeinsamer Widerstand wird einen langen Atem brauchen. Denn dieser gezielte Sozialabbau wird weitergehen und den Großteil der Bevölkerung betreffen. Wir hoffen deshalb auf Solidarität, eine große Beteiligung und ein breites Bündnis für die Demonstration am 16.04.2002 als Auftakt für unsere Gegenwehr. Die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft wollen aktuell weitere unsoziale Entscheidungen für den Haushalt 2002 beschliessen. Hier müssen wir schon ein Zeichen setzen.“ Solidarität statt Ausgrenzung!