Widerstand: Mit Sicherheit
Demonstration anläßlich der Senatsvereidigung
Mittwoch, 31/10/01, Treffpunkt: 16.30 Uhr, Johannes- Brahms- Platz / ab 18.00 Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Hier der Aufruf zur Demonstration:
~ dj’s
~ pink silver
~ law-and-order-block
~ schillblock
~ gartenzwerg-block
…….. [ideen sind willkommen…]
mobilisierungstreffen: so/28/10/01 19.00 rote flora
Am 23. September 2001 wurde in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Der Wahlkampf drehte sich nur um das Thema Innere Sicherheit. Medien und Politikerinnen entwickelten Horrorszenarien einer ständigen Bedrohung durch „kriminelles Gesindel“. Besonders ausländische Menschen, so wurde den Hamburgerinnen suggeriert, seien Dealer, Handtaschenräuber und Vergewaltiger. Im Frühsommer tauchte dann rechtzeitig für den beginnendenwahlkampf eine Statistik auf, die Hamburg als die gefährlichste Stadt der BRD erscheinen ließ. Daraufhin wurde, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, der damalige Innensenator Wrocklage abgesägt und durch Scholz ersetzt, der sogleich verkündete: „Ich bin Minister für Law and Order!“ Aber es hatte sich schon eine Person in den Wahlkampf eingemischt, die mit dem Ruf nach der Todesstrafe und der Forderung nach härterer Bestrafung von sogenannten Kleinstkriminellen, diesen Titel eher verdient hatte: Amtsrichter Schill.
Rassismus + Diskriminierung = Sicherheit?
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen vor allen Dingen die Forderungen der Schill-Paitei, die in dieser Stadt auf viel Resonanz gestoßen sind:
keine Nachsicht bei jugendlichen Straftätern, mehr Polizei, weniger Begnadigungen; außerdem die schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen.
Um seine Politik der Unterordnung, Ausgrenzung und Verfolgung plausibel zu machen, schurrt Schill die Angst vor Kriminalität und steigert sie ins Irreale, wenn er sagt: „Wir leben, und das meine ich nicht polemisch, in Hamburg heute wie in Palermo oder im Chicago der 20er Jahre.“
Die Angriffe richten sich gegen die Armen und nicht gegen die Armut, gegen Drogenabhängige und nicht gegen die unmenschlichen Umstände des Drogenkonsums, gegen straffällige Jugendliche und nicht gegen die Ursachen von Kriminalität.
Früher war alles besser?
Schill, CDU und FDP können mit ihrem Law and Order -Geschwätz an vielen Punkten da weiter machen, wo Rot -Grün aufgehört hat (und auf Bundesebene mit Schily und seinem „Sicherheitspaket“ noch weiter machen darf).
Scholz verkündete beispielsweise stolz: „In Hamburg wird effektiver abgeschoben als in Bayern!“ Das wird sich in Zukunft wohl kaum ändern. Gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik wird der CDU/FDP/Schill-Senat die Rot-Grüne-Ex-Regierung in puncto Rassismus noch übertreffen. Glorreiche Auszeichnungen hat sich Rot-Grün auch mit dem Durchprügeln von Naziaufmärschen, der Verabschiedung des Brechmitteleinsatzes und der geplanten Zuschüttung des Mühlenberger Lochs (wo ökologischer, ökonomischer und sozialer Unsinn als arbeitnehmerinnenfreundliche Politik verkauft wurde) verdient.
Bevor in den nächsten Jahren viele Menschen zu spüren bekommen werden, was es bedeutet vom „Bürgerblock“ regiert zu werden, sagen wir schon jetzt:
Es gibt eine Alternative zu Rot-Grün und „Bürgerblock“!
Startet Initiativen, übt Kritik, macht Aktionen, sichert den Widerstand!
Keine Umbenennung von Hamburg in münchen!! [nadir.org]
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