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Stellungnahmen zum Polizeieinsatz in Bielefeld

5. November 2018 | Von | Kategorie: Offizielles, Politik

Im Folgenden dokumentiere ich die Stellungnahme des FC St. Pauli sowie des Fanladens St. Pauli zum Polizeieinsatz in Bielefeld. Anschließend folgen noch eine Pressemitteilung der Braun-Weißen Hilfe mit einigen ergänzenden Informationen und Fragestellungen, die Stellungnahme von Ultrà Sankt Pauli als Teilmenge der angegriffenen Personen sowie von Amnesty International.

Mit großer Betroffenheit hat der FC St. Pauli am Sonntag zur Kenntnis genommen, dass rund 250 Anhänger der Braun-Weißen aufgrund von polizeilichen Maßnahmen am Bielefelder Hauptbahnhof daran gehindert worden sind, das Spiel der Kiezkicker bei Arminia Bielefeld zu verfolgen.

Mehrere Polizisten in massiver Schutzausrüstung und mit Pfefferspray bewaffnet

Symbolbild

In der Aufarbeitung der Vorfälle kritisieren die Verantwortlichen des Clubs und des Fanladens St. Pauli den Einsatz von Pfefferspray in einem geschlossenen Zugwaggon durch die Polizei während einer Auseinandersetzung zwischen mitreisenden St. Pauli-Fans und Polizeibeamten sowie das spätere, stundenlange „Einkesseln“ von rund 250 Fans als unverhältnismäßig. Darüber hinaus kritisieren Verein und Fanladen die Tatsache, dass eine große Gruppe für das vermeintliche Fehlverhalten Einzelner in Sippenhaft genommen worden ist.

Zudem fragen sich die Verantwortlichen, inwieweit die Maßnahmen der Polizei am Bielefelder Hauptbahnhof folgenlos bleiben können. Denn nach Analyse der Geschehnisse stellte sich heraus, dass unter den festgesetzten St. Pauli-Fans auch Minderjährige waren. Des Weiteren wurde die Verpflegung der „eingekesselten“ Personen nur nach Vorlage der Personalien gestattet, eine Versorgung durch Fanladen-Mitarbeiterinnen wurde bis kurz vor Ende verhindert. In diesem Zuge bleibt festzuhalten, dass sich die festgesetzten St. Pauli-Fans am Bielefelder Bahnhof kooperativ und gewaltfrei verhalten haben.

Kritisiert wird zudem die Tatsache, dass St. Pauli-Fans, die während des Spiels das Stadion verlassen wollten, ohne Angabe von Gründen daran gehindert worden sind.

Der FC St. Pauli prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die verantwortliche Einsatzleitung der Polizei zu den Vorkommnissen am Bahnhof und dem Stadion.

Ausdrücklicher Dank geht an dieser Stelle an das Fanprojekt Bielefeld für die kooperative Zusammenarbeit vor Ort.

FC St. Pauli & Fanladen St. Pauli (im Original auf fcstpauli.com sowie stpauli-fanladen.de)


Pressemitteilung Braun- Weissen Hilfe vom 05.11.2018

Am 04.11.2018 reisten ca. 300 Sankt Pauli Fans zum Auswärtsspiel nach Bielefeld. Kurz nach dem Zusteigen der Bundespolizei in Osnabrück kam es zu einem wahrlosen und großflächigen Pfeffersprayeinsatz im geschlossen Zugwaggon. Anlass hierfür war eine vermeintliche Ordnungswidrigkeit.

Am Bahnhof Melle wollten daraufhin die FCSP-Fans und alle weiteren Reisenden den Waggon verlassen, um Luft zu holen und aus dem Pfeffernebel herauszukommen. Die Betroffen litten unter Atemnot, tränenden Augen und mussten sich zum Teil im Zuginneren erbrechen. Die Polizei versuchte das Aussteigen durch weiteren Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz zu unterbinden, woraufhin es zu panischem Gedränge auf dem Bahnsteig kam. Hierbei wurde mehrfach mit den Schlagstöcken gezielt auf Kopfhöhe geschlagen. Nach Eintreffen weiterer Polizeieinheiten ging die Fahrt nahezu ohne Unterbrechungen direkt nach Bielefeld.

Dort angekommen kesselten Einheiten der Landespolizei und später dazugezogene BFE-Kräfte einen Großteil der Fans als auch andere Reisende am Bahnhofsvorplatz für die darauffolgenden sechseinhalb Stunden. Die Betroffenen sollten ihre Personalien abgeben.

Der Aufforderung folgte freiwillig ein Teil der Gekesselten. Die Polizei Bielefeld entschied anschließend anscheinend willkürlich wer den Kessel verlassen durfte und wer wiederum in einen weiteren separiert wurde.

Allen gekesselten Personen wurde:

  • Der Gang zur Toilette verwehrt
  • Die Versorgung mit Getränken und Speisen erst nach fünf Stunden ermöglicht
  • Die Personalien unter Zwang festgestellt
  • Und Minderjährige ohne die Miteinbeziehung ihrer Erziehungsberechtigten rechtswidrig festgehalten und kontrolliert

Zeitgleich hierzu führte der Ordnungsdienst mit der Polizei wenige Minuten nach Anpfiff bis zum Abpfiff eine Sperre des Gästebereichs durch. Es kamen auch später angereiste Fans nicht mehr in den Stehbereich noch durften Fans das Stadion verlassen. Wir werten diese Maßnahme eindeutig als Freiheitsberaubung.

Die Bundespolizei NRW wollte nach eigenen Angaben mit diesen Maßnahmen ein „Zeichen“ setzen.

Was für ein „Zeichen“ soll das sein?

  • Das Aushebeln von grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten?
  • Die Freiheitsberaubung von Fans am Bielefelder Bahnhof und im Stadion?
  • Körperliche Angriffe gegen Fans und andere Reisende? Sowie der wiederholte Pfefferspray-Einsatz aus kürzester Distanz in geschlossenen Räumen?
  • Oder die massenhafte Erhebung von personenbezogenen Daten?

Dies sind Zeichen, die nur ein Polizeistaat setzen kann!

Wir rufen die Medien auf, die Pressemitteilungen der Polizei nicht unkritisch zu übernehmen. Diese Praxis führt zu einer Vorverurteilung und Kriminalisierung von Fußballfans.

Braun-Weiße Hilfe (im Original auf braunweissehilfe.de)


Kommentar zu den Vorkommnissen in Bielefeld

Seit über sechzehn Jahren hing unser Banner bei jedem Pflichtspiel des FC St. Pauli. Auch wenn es in über eineinhalb Jahrzehnten mal Probleme bei der Anreise gab, waren wir als Gruppe bei jedem Spiel im Stadion, um das zu repräsentieren, wofür wir, unsere Fanszene und unser Verein stehen. Mit der Masseningewahrsamnahme vom Bielefelder Hauptbahnhof endet diese Serie. Mehrere hundert St. Pauli-Fans verpassten den Auswärtssieg des FCSP und mussten bis weit in die Abendstunden hinein auf dem Vorplatz des Bielefelder Hauptbahnhofs ausharren und sich kontrollieren lassen. Die Betroffenen sind damit ein weiterer Teil einer gewollten Eskalationstaktik der Polizeibehörden geworden.

Die Situationsbeschreibung, die ab Sonntagmittag von der Polizei und dann weitläufig über Agenturmeldungen verbreitet wurde, klingt bedrohlich: Fans randalieren, Polizeikräfte müssen per Hubschrauber eingeflogen werden, um die Situation unter Kontrolle zu bringen und 319 Randalierer werden festgesetzt. Die Frage, ob die Informationen stimmen, die Frage nach Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit wird wie üblich abermals nicht gestellt.

Was hat dazu geführt, dass sich Polizeibeamte herausnehmen, mehrere hundert Personen am Besuch eines Fußballspiels zu hindern? Etwas, das im Fußballkontext an jedem Wochenende hundertfach geschieht: Nichtigkeiten werden von Polizeibeamten für blanke Gewalt und Willkür genutzt. Nach einer von einzelnen Beamten gesuchten Konfrontation und einem Pfeffersprayeinsatz innerhalb eines geschlossenen und fahrenden Zugs verließen am nächsten Haltebahnhof Reisende, Fußballfans wie Unbeteiligte, den Zug, um sich dem Reizstoff zu entziehen. Was auf dem Bahnsteig folgte war ein abermaliges Paradebeispiel für blanke Lust auf Machtdemonstration, Gewalt und gewollte Eskalation seitens der Beamten dieses Staates sowie die nicht vorhandene Bereitschaft, auch nur im Ansatz zu deeskalieren. Hinsichtlich einer eingehenderen Beschreibung der Situation verweisen wir auf die Stellungnahme der Braun-Weißen-Hilfe, sowie auf die des Vereins und des Fanladens. Es ist eine skurril anmutende Situation, wenn eine Personenkontrolle nahezu perfekt inszeniert ist, die Nutzung von sanitären Anlagen oder die Versorgung mit Getränken aber über Stunden nicht möglich ist.

Es bleiben verrückte und absurde Zeiten für Menschen, die der Polizei und ihrer Allmachtsphantasie aufgrund fehlender Lobby oftmals ausgeliefert sind. Wir wissen, dass die Staatsgewalt nach autoritären Gesetzen lechzt und in ihrer Doppelfunktion als Exekutive und politischer Akteur jeden Anlass nutzt, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Dass die feuchten Träume sich auf neue Polizeiaufgabengesetze stützen und sie erst zufrieden sind, wenn jeder das Mantra vom armen Polizisten, der am Wochenende auch lieber zu Hause wäre und mehr Geld, mehr Kollegen, mehr Waffen im heroischen Kampf gegen das Böse in der Gesellschaft benötigt, mitbetet. Wir wissen, dass diese Personen kein Interesse an einer Deeskalation haben und wir kennen ihre Methoden, Presse wie Öffentlichkeit mit dreisten Lügen und Panikmache für sich zu instrumentalisieren – nicht nur im Fußballkontext. Es ist eine gefährliche Diskussion und Entwicklung, den kranken, autoritären Habitus einer solchen Institution mit noch mehr Handlungsspielraum ausstatten zu wollen.

Die Bereitschaft, wegen Nichtigkeiten gefährliche Waffen wie Pfefferspray willkürlich, inflationär und ohne Rücksicht großflächig einzusetzen, Menschen wegen Belanglosigkeiten ohne Skrupel massiv mit Faustschlägen , Tritten und Knüppelschlägen zu verletzten und ein nahezu sadistischer Gewaltfetisch der geschlossenen Einheiten delegitimiert die Polizei in Summe und sichert ihr den Status als Feindbild Nummer 1 der deutschen Fanszenen.

Ein funktionierender Rechtsstaat kann sich eine Polizei in diesem Zustand im Grunde nicht leisten. Wieder und wieder und wieder einmal hat sich gezeigt, dass Verhältnismäßigkeit, die staatliches Handeln begrenzen soll, keine Rolle spielt. Der vielgerühmte Rechtsstaat lässt sich von den Polizeibehörden regelmäßig am Nasenring durch die Manege führen und verliert so mehr und mehr seine gesellschaftliche Legitimation.

Wünschenswert wäre, dass sich Medienprozesse dahingehend ändern, dass die oftmals völlig absurden Lügen der Polizeibehörden als das behandelt werden, was sie sind: Manipulationsversuche eines politischen Akteurs mit einer freiheitsfeindlichen, undemokratischen und klientelgesteuerten Agenda.

Danke für die Solidarität und die wichtige und deutliche Reaktion des Vereins sowie hunderter Einzelpersonen! Es gibt noch immer nur eins, das größer ist als unsere Liebe zur Freiheit unserer Kurve und Kultur. Unseren Hass auf die, die uns diese Freiheit nehmen wollen.

Ultrà Sankt Pauli, November 2018 (im Original auf usp.stpaulifans.de)


Stellungnahme zum mutmaßlichen Angriff auf Fans des FC St. Pauli
Veröffentlicht am 7. November 2018 von Amnesty International

Fans des FC St. Pauli sollen auf der Anreise von der Polizei misshandelt worden sein. Anschliessend erfolgte eine Einkesselung auf dem Gelände des Bielefelder Bahnhofs. Auch Fans die bereits im Stadion waren, sollen am Verlassen gehindert worden sein.

Sowohl der FC St. Pauli als auch die Braun-Weisse-Hilfe erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Während des Auswärtsspiels des Vereins beim DSC Arminia Bielefeld soll es zu verschiedenen Vorfällen gekommen sein. Auch die Presse berichtete über die Vorfälle, die sich während der Anreise nach Bielefeld ereignet hätten.

Demnach soll die Polizei Pfefferspray wahllos in geschlossenen Bahnwagons eingesetzt haben, nachdem Fans von St. Pauli diese provoziert hätten. Davon waren laut Braun-Weisser-Hilfe nicht nur Fans, sondern auch andere Reisende betroffen. Den Betroffenen tränten demnach die Augen, es kam zu Atemnot und Erbrechen. Als die Menschen versuchten daraufhin den Zug zu verlassen, sollen sie wiederum von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstock zurückgehalten worden sein.

Auch das Vorgehen gegenüber mitgereisten Minderjährigen wird durch den Verein und das Rechtshilfe-Solidaritätsprojekt kritisiert.

Nach der Ankunft der Fans in Bielefeld, wurden sie durch die Polizei auf dem Bahnhofsgelände über mehrere Stunden eingekesselt. Auch in diesem Zusammenhang erheben Verein und Braun-Weisse-Hilfe Vorwürfe. So soll Fans der Toilettengang verwehrt worden sein, ebenso wie Verpflegung in Form von Essen und Trinken. Auch das Vorgehen gegenüber mitgereisten Minderjährigen wird durch den Verein und das Rechtshilfe-Solidaritätsprojekt kritisiert.

Presse, Verein und die Braun-Weisse-Hilfe berichten, dass zahlreiche bereits angereiste Fans aus dem Fanblock auf der Bielefelder Alm das Stadion verlassen wollten, mutmaßlich um Solidarität mit den Ingewahrsamgenommenen zu üben, aber daran von der Polizei gehindert worden sind. Hier steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei rechtswidrig eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz verhindert hat.

Amnesty International Deutschland nimmt diese Vorwürfe ernst, und fordert Staatsanwaltschaft und Polizei dazu auf, diese strafrechtlich zu überprüfen. Dies gilt sowohl für die Vorfälle auf der Anreise, wie auch auf der Bielefelder Alm selbst. Auch für Fußballfans gelten Menschenrechte wie das Verbot unmenschlicher Behandlung, das Recht auf Freiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Wir fordern die Polizei dazu auf, diese Rechte zu respektieren!

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